Europa hat viele der größten Unternehmen des Silicon Valley im Visier und will erhebliche Geldstrafen verhängen, wenn sie ihre Position missbrauchen.

29.12.2020 09:44

Europa hat viele der größten Unternehmen des Silicon Valley im Visier und will erhebliche Geldstrafen verhängen, wenn sie ihre Position missbrauchen.

Die Europäische Union kündigte diese Woche neue Vorschläge für digitale Dienste an, darunter soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.

Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sind Teil der Pläne der Kommission von Ursula von der Leyen für Europas digitale Dekade, um Verbraucher und ihre Grundrechte online zu schützen und werden zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die großen Online-Plattformen "Gatekeeper" wie Amazon, Facebook und Google mit neuen Beschränkungen ihrer Expansionsmöglichkeiten konfrontiert werden oder mit Abgaben von bis zu 10% ihres weltweiten Umsatzes rechnen müssen, weil sie kleinere Konkurrenten unfair benachteiligen.

Die EU plant außerdem, Online-Plattformen mit 45 Millionen Nutzern in den 27 Mitgliedsstaaten mit Bußgeldern zu belegen, wenn sie die neuen Verpflichtungen nicht erfüllen und illegale Inhalte auf ihren Plattformen nicht verwalten. Das reicht von gefälschten Waren, die auf E-Commerce-Plattformen verkauft werden, bis hin zu Hassreden in sozialen Medien.


Margrethe Vestager

"Die beiden Vorschläge dienen einem Zweck: Sie sollen sicherstellen, dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl an sicheren Produkten und Dienstleistungen im Internet haben. sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, und fügte hinzu: "Und dass Unternehmen, die in Europa tätig sind, online genauso frei und fair konkurrieren können, wie sie es offline tun. Dies ist die eine Welt. Wir sollten in der Lage sein, unsere Einkäufe sicher zu erledigen und den Nachrichten zu vertrauen, die wir lesen. Denn was offline illegal ist, ist online genauso illegal."

Die Imaging Consumables Coalition of Europe, Middle East and Africa (ICCE) begrüßt den Entwurf des Digital Services Act (DSA) und "lobt die Kommission für ihren Versuch, die Verantwortlichkeiten der an der europäischen Online-Wirtschaft beteiligten Akteure neu zu verteilen."

Die ICCE kommentierte, dass "der Vorschlag nicht so weit gegangen zu sein scheint, ein proaktives "take down, stay down Regime" in Bezug auf gefälschte Angebote zu implementieren, wie es viele gefordert hatten, aber der Vorschlag sieht die Aussetzung von Diensten für einen Empfänger vor, der wiederholt illegale Inhalte anbietet.

Die Veröffentlichung der beiden Gesetzesentwürfe sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zum Gesetz. Die 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben nun alle ein Mitspracherecht. Die große Herausforderung ist jedoch, dass es keinen Konsens darüber gibt, wie Tech-Unternehmen reguliert werden sollen. Das Gesetz könnte frühestens 2023 in Kraft treten, wahrscheinlich aber länger. Dann werden sich die Tech-Unternehmen, die für die Überwachung verantwortlich sein werden, wahrscheinlich mit Händen und Füßen vor den EU-Gerichten wehren.


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